Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung als auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Das hat das Landessozialgericht Hessen entschieden. Es sei weit verbreitet, dass redaktionelle Beiträge durch freie Mitarbeitende erbracht würden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status sei die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. 

Erlässt eine Krankenkasse einen rechtswidrigen Bescheid über den Status eines Arbeitnehmers als sozialversicherungsbefreit, obwohl sie dafür nicht zuständig ist, kann sie grundsätzlich von ihm für den aufgelaufenen Schaden in Haftung genommen werden. Der Bundesgerichtshof bejahte eine Amtspflichtverletzung in einem Fall, in dem die Krankenkasse die gesetzliche Zuständigkeitsregelung verkannt hatte.

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt nach einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts auch dann, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Denn nach den Regelungen des Fahrlehrergesetzes sei ohne Fahrschulerlaubnis keine selbstständige Tätigkeit als Fahrlehrer zulässig. Liege keine Fahrschulerlaubnis vor, sei dies daher ein entscheidendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Das LSG hat die Revision zugelassen.