Freitag, 5.6.2020
Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist abhängig beschäftigt

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt nach einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts auch dann, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Denn nach den Regelungen des Fahrlehrergesetzes sei ohne Fahrschulerlaubnis keine selbstständige Tätigkeit als Fahrlehrer zulässig. Liege keine Fahrschulerlaubnis vor, sei dies daher ein entscheidendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Das LSG hat die Revision zugelassen.

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