Freitag, 11.11.2022
Sorgerechtsentzug bei Verdacht der Kindesmisshandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das Oberlandesgericht habe in nicht zu beanstandender Weise eine erhebliche Kindeswohlgefährdung angenommen, auch wenn die Umstände der Vorfälle nicht vollständig geklärt werden konnten.

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Dienstag, 11.10.2022
Teilweiser Sorgerechtsentzug bei beharrlicher Schulverweigerung durch Eltern

Schicken Eltern ihr gerade eingeschultes Kind jahrelang über mehrere Schuljahre hinweg mit Blick auf die Umstände der Corona-Pandemie nicht zur Schule, kann ihnen das Sorgerecht in Bezug auf die schulischen Angelegenheiten entzogen werden. In seinem solchen Fall liege eine erhebliche Kindeswohlgefährdung vor, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Den angeblichen Willen des siebenjährigen Kindes hielt das Gericht insoweit für nicht maßgeblich.

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Donnerstag, 14.10.2021
BVerfG bestätigt Teilentzug der elterlichen Sorge wegen Überforderung eines Kindes

Eine Mutter, der wegen Kindeswohlgefährdung durch schulische Überforderung ihrer lernbehinderten Tochter das Sorgerecht teilweise entzogen wurde, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde dagegen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdebegründung lasse eine Verletzung von Grundrechten nicht erkennen.

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Freitag, 25.6.2021
Beharrlich verweigerter Schulbesuch kann Teil des Sorgerechts kosten
Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. Das hat der für Familiensachen zuständige 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle bestätigt. Mehr lesen