Donnerstag, 28.1.2021
Genehmigung von Sonntagsarbeit bei Amazon im Advent 2015 war rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.01.2021 in der Revisionsinstanz bestätigt, dass die Bewilligung von Sonntagsarbeit für zwei Versandlager von Amazon im Advent 2015 rechtswidrig war. Die Ausnahmegenehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen hätte nicht erteilt werden dürfen, weil Amazon die Bedarfslage für Sonntagsarbeit durch Lieferversprechen selbst geschaffen habe.

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Donnerstag, 2.7.2020
Keine Sonn- und Feiertagsarbeit bei Getränke- sowie Eisherstellern

Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken, Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis ist grundsätzlich unzulässig. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat entgegenstehende Ausnahmeregelungen in der Bedarfsgewerbeverordnung auf einen Normenkontrollantrag hin für unwirksam erklärt.

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Mittwoch, 6.5.2020
BVerwG bestätigt Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei Bewilligung von Sonntagsarbeit

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.05.2020 entschieden. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes seien gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Kirche könne sich auf die Religionsfreiheit berufen (Az.: 8 C 5.19).

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