Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", versprach der FDP-Politiker bei der Ankunft am Bahnhof der Hauptstadt.

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Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die EU aufgefordert, zusammen mit internationalen Partnern ein Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einzurichten. "Die EU muss handeln, um sicherzustellen, dass die Suche nach Gerechtigkeit und Rechenschaft für Russlands schreckliche Verbrechen in der Ukraine im Mittelpunkt unserer Politik steht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei EU- und Nato-Mitgliedsländer vom Sonntagabend.  Mehr lesen