Montag, 7.6.2021
Reduzierte Sondernutzungsgebühren für verkehrsberuhigte Bereiche

Gebühren für die Sondernutzung verkehrsberuhigter Bereiche sind niedriger als diejenigen für die Inanspruchnahme anderer Straßen. Dies führte im konkreten Fall für die Nutzung des südlichen Bahnhofsvorplatzes des Berliner Hauptbahnhofs (Washingtonplatz) als Baustelleneinrichtungsfläche fast zu einer Halbierung der festgesetzten Gebühren, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat.

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Montag, 10.5.2021
Land Berlin hat Sondernutzungsgebühren zu spät von Vattenfall verlangt

Das Land Berlin verliert gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Sondernutzungsgebühren in Höhe von gut 286.000 Euro für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenlandes, weil es die Gebühren zu spät geltend gemacht hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Ansprüche seien bereits verjährt gewesen.

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