Donnerstag, 4.7.2024
Schadensersatz gegen Steuerberater: Die Steuerakte hilft schon mal nicht

Die Einsichtnahme in Steuerakten ist laut BFH nach durchgeführtem Besteuerungsverfahren ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige nur steuerverfahrensfremde Zwecke wie die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater verfolgt. Ein Auskunftsanspruch nach DS-GVO besteht zwar, der wird aber wohl nicht weiterhelfen.

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Dienstag, 18.6.2024
US-Bahngesellschaft muss indigenem Stamm Millionen zahlen

Unbefugte Rohöl-Transporte durch ein indigenes Reservat kosten eine texanische Bahngesellschaft Hunderte Millionen US-Dollar. Dabei ist das Urteil des zuständigen Richters wohl noch milde ausgefallen.

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Donnerstag, 6.6.2024
Vergabeverfahren: Rechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu
Ein Bieter, der rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde, kann wegen des Verlusts einer Chance Schadensersatz verlangen. Laut EuGH darf dies nicht durch eine nationale Regelung oder Praxis ausgeschlossen werden. Mehr lesen