Ein Vater verklagte den Staat, weil er nach der Geburt seines Kinder Erholungsurlaub nehmen musste – statt bezahltem Vaterschaftsurlaub gemäß EU-Richtlinie. Das LG Berlin II hält Deutschlands Elternzeit- und Elterngeldregelungen jedoch für unionsrechtskonform.
Mehr lesenWer 2022 ein E-Auto kaufte, bekam 6.000 Euro Umweltprämie, im Jahr darauf waren es nur noch 4.500. Die Differenz kann sich ein Autokäufer nach dem Rücktritt vom Händler erstatten lassen, der nicht rechtzeitig lieferte, hat das AG München entschieden.
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