Gewerkschaften und andere Sachverständige haben die von den Koalitionsfraktionen geplante Errichtung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung abgelehnt. Die neue Zentralstelle sei entbehrlich, erklärte gestern die Gewerkschaft der Polizei in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Es sei nach Auffassung der Polizeigewerkschaft deutlich sinnvoller, schneller realisierbar und in der Wirkung effektiver, bereits bestehende Behördenstrukturen zu ertüchtigen und ihnen diese Aufgabe zu übertragen.

Die Bundesregierung will Barzahlungen beim Erwerb von Immobilien künftig ausschließen. Das Kabinett hat am Mittwoch mit dem Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) eine entsprechende Regelung verabschiedet. Während das Ende Mai 2022 in Kraft getretene, erste Gesetzespaket (SDG I) kurzfristig umsetzbare Maßnahmen enthielt, sieht das SDG II auch strukturelle Verbesserungen für die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland vor.