Im Bundestag hat die CDU mit AfD-Stimmen Mehrheiten für eine strengere Migrationspolitik geholt. Was Gesetz werden könnte, was rechtlich Bestand haben könnte und was das für das EU-Recht bedeuten würde. Warum Gewerkschaften auch in Homeoffice-Zeiten laut BAG nicht digital Mitglieder werben dürfen und wie Inkassodienstleister im Kartellrecht Kollektivklagen möglich machen.
Mehr lesenDie Vereinbarkeit des Sammelklagen-Inkassos mit dem RDG ist umstritten. Nun hat der EuGH entschieden, dass solche Klagen zulässig sein müssen, wenn es keine wirksame Alternative gibt. Warum das LG dennoch den Löwenanteil der Arbeit wird machen müssen, erklärt Christian Heinze.
Mehr lesenDas OLG Stuttgart hat einen Schadensersatzanspruch mehrerer Sägewerke dem Grunde nach bejaht, die vom Land Baden-Württemberg jahrelang Holz zu überteuerten Preisen gekauft hatten. Die Vereinbarungen waren kartellrechtswidrig, der Prozess könnte sich allerdings noch hinziehen.
Mehr lesenEin Inkassodienstleister kann sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen, auf die sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die Volkswagen AG berufen haben. Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte klar, dass ein nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierter Inkassodienstleister auch dann keiner weiteren Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG bedarf, wenn er eine ihm treuhänderisch übertragene und einem ausländischen Sachrecht unterfallende Forderung außergerichtlich geltend macht.
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