Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der IGH eine Klage Kiews gegen Russland weitgehend zugelassen und wird nun ein Hauptverfahren eröffnen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies am Freitag in Den Haag die meisten Einwände Moskaus gegen das Verfahren zurück.

Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen. Ebenso erfolglos war die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim.

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will Kriegsgegner und Staatsfeinde enteignen lassen. Er listete acht Vergehen auf, die zu einer Enteignung der Betroffenen führen können, darunter auch die Forderung nach oder Unterstützung von Sanktionen gegen Russland.