Donnerstag, 20.5.2021
Arbeitslosengeld ab Bestehen des zweiten Staatsexamens
Rechtsreferendare haben ab dem Tag, an dem sie ihr zweites Staatsexamen bestehen, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Bundessozialgericht begründete dies damit, dass hier weder eine Kündigung noch ein Aufhebungsvertrag zum Ende des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses führt. Dieses ende vielmehr kraft Gesetzes und werde damit von den gesetzlich geregelten Fallgruppen nicht erfasst. Mehr lesen
Donnerstag, 8.10.2020
AG-Teilnahme für Referendare zumutbar

Eine Rechtsreferendarin kann von der Anwesenheitspflicht in der Arbeitsgemeinschaft nicht unter Hinweis auf eine Corona-Ansteckungsgefahr ihrer Eltern befreit werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine sichere Durchführung der Präsenztermine durch umfangreiche Hygienemaßnahmen gewährleistet wird. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 06.10.2020 entschieden und einen Eilantrag abgelehnt.

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