Freitag, 24.6.2022
Kein Eilrechtsschutz nach sieben Monaten – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Wer einen Eilantrag bei Gericht stellt, kann in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn der Antrag nach sieben Monaten noch immer nicht beschieden worden ist. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Gefangenen der JVA Straubing Recht, der die Anstalt erfolglos aufgefordert hatte, die Notrufanlage in den Hafträumen zu reparieren. Er hatte anschließend einstweiligen Rechtsschutz vom Landgericht Regensburg verlangt, das das Verfahren aber sieben Monate lang nicht zu Ende führte.

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Donnerstag, 21.10.2021
Kein effektiver Rechtsschutz bei falscher Auslegung des Antrags

Legt ein Gericht einen ausdrücklichen Antrag auf Haftaufhebung als unzulässige Beschwerde aus, verletzt es den Grundsatz effektiven Rechtsschutzes. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass auch eine Ankündigung des Antragstellers, die "Beschwerde" nach Akteneinsicht zu begründen, diese Verfahrensweise nicht rechtfertigen kann.

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Dienstag, 14.9.2021
Rechtsschutzgarantie durch falsche Auslegung des Antrags verletzt

Ein Richter muss den Verfahrensgegenstand so auslegen, dass er dem Rechtsschutzziel des Antragstellers gerecht wird. Anderenfalls verletzt er nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Ein effektiver Rechtsschutz verlange eine umfassende Würdigung des Vortrags, haben die Karlsruher Richter in einem Fall entschieden, in dem sich ein Gefangener dagegen wehrte, dass die JVA einen an ihn gerichteten Brief anhielt.

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