Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Ulrich Battis sieht das nicht so.
Mehr lesenIn den Reihen der Kampfsportgruppe "Knockout 51" sammelten sich über mehrere Jahre besonders gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Bundesanwaltschaft klagt nun erneut mutmaßliche Mitglieder an.
Mehr lesenNeonazis, Identitäre, neue Rechte: Für die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete sollen nach einem BR-Bericht mehr als 100 Personen aus Organisationen arbeiten, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD-Fraktion wies den Bericht scharf zurück.
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