Dienstag, 19.11.2024
Kommt die Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz vor der Neuwahl?

Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Ulrich Battis sieht das nicht so.

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Freitag, 11.10.2024
#25: Zu rechts fürs Referendariat, Digitale Immobilienkäufe, EuGH rüffelt FIFA, Asyl für Afghaninnen, KI und Kunst
In Folge 25 sprechen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über Extremisten im Rechtsreferendariat, digitale Immobilienkäufe und eine womöglich folgenreiche Entscheidung des EuGH zu den Transferregeln der FIFA. Außerdem gelten nach einem Urteil aus Luxemburg afghanische Frauen generell als verfolgt. Mehr lesen
Donnerstag, 19.9.2024
Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder von "Knockout 51"

In den Reihen der Kampfsportgruppe "Knockout 51" sammelten sich über mehrere Jahre besonders gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Bundesanwaltschaft klagt nun erneut mutmaßliche Mitglieder an.

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Dienstag, 3.9.2024
AfD gegen Verfassungsschutz: Partei legt Beschwerde-Begründung vor
Im Mai entschied das OVG Münster zum Streit der AfD mit dem Verfassungsschutz und lies keine Revision zu. Die Partei und ihre Jugendorganisation durften als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Nun strebt die AfD den Weg zum BVerwG an. Mehr lesen
Mittwoch, 14.8.2024
Haftstrafe nach rechten Umsturzplänen
Als bloßen "Papiertiger" sieht die Justiz das 50-jährige Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" nicht. Wegen rechtsterroristischer Umsturzpläne bekommt der Mann aus der Reichsbürger-Szene eine Haftstrafe. Mehr lesen
Dienstag, 12.3.2024
Bericht: Mehr als 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag

Neonazis, Identitäre, neue Rechte: Für die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete sollen nach einem BR-Bericht mehr als 100 Personen aus Organisationen arbeiten, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuft werden. Die AfD-Fraktion wies den Bericht scharf zurück.

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