Die Forderung, den Namen eines Unfallfahrers im Online-Archiv einer belgischen Zeitung unkenntlich zu machen, verstößt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge nicht gegen die Meinungsfreiheit. Konkret ging es in dem Rechtsstreit um einen Artikel von “Le Soir“ über einen tödlichen Unfall im Jahr 1994. Der damalige Unfallfahrer hatte in Belgien erfolgreich seine Anonymisierung in dem Artikel eingeklagt, dagegen war der Chefredakteur der Zeitung vorgegangen.
Mehr lesenIm Streit um die weitere namentliche Nennung des Täters der "Apollonia“-Morde nach 40 Jahren im Onlinearchiv des "Spiegel“ soll die Möglichkeit technischer Zugriffseinschränkungen geprüft werden. Zur Klärung dieser Fragen hat der Bundesgerichtshof den Fall an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2020 die Rechtsprechung zur "Chance auf Vergessenwerden" eingegrenzt. Im Fall eines in der Öffentlichkeit präsenten Unternehmers entschied das Gericht: Der reine Zeitablauf bewirkt nicht, dass nur noch über die positiven Seiten seines Lebens berichtet werden kann.
Mehr lesen