Mittwoch, 31.3.2021
Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten um zwei Vorhaben

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt Änderungen bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus – die SPD wirft ihr deswegen Blockade vor. Streitpunkte sind das geplante neue "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" und Bemühungen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Beide sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte.

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Dienstag, 23.3.2021
Kündigung eines Schwerbehinderten nach rassistischen Äußerungen

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen über türkischstämmige Kollegen, die diese als lebensunwerte Wesen darstellen und einen unmittelbaren Bezug zu nationalsozialistischen Gräueltaten herstellen, ist sozial gerechtfertigt und nicht zu beanstanden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.12.2020 entschieden.

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Mittwoch, 21.10.2020
Seehofer stimmt Studie zu Rassismus bei Polizei nun doch zu

Wie viel Rassismus steckt in der deutschen Polizei? Das werden Wissenschaftler demnächst untersuchen. Doch auch die Belastung der Beamten, die in ihrem Arbeitsalltag häufig beleidigt werden, soll unter die Lupe genommen werden. Nach monatelangem Streit in der Koalition ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt doch bereit, eine Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Allerdings zu seinen Bedingungen.

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Mittwoch, 10.6.2020
Grundgesetz ohne Rasse - breite Unterstützung für Grünen-Forderung

Die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz stößt in der Koalition auf Offenheit. Neben den Oppositionsparteien FDP und Linke spricht sich auch die stellvertretende SPD-Chefin Serpil Midyatli klar dafür aus, Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich gesprächsbereit. "Ich versperre mich da nicht", sagte Seehofer am 10.06.2020 in Berlin. Wichtiger sei für ihn aber die Eindämmung von Rassismus in der Praxis.

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