Dienstag, 7.1.2025
Griechenland wegen Pushback verurteilt

Wegen der 2019 erfolgten Zurückweisung einer geflüchteten Türkin hat der EGMR Griechenland verurteilt: Zum damaligen Zeitpunkt habe es "Anzeichen für eine systematische Praxis" sogenannter Pushbacks gegeben und Griechenland damit gegen die EMRK verstoßen.

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Dienstag, 30.7.2024
Menschenrechtsverletzungen durch EU-Grenzbeamte: Eindruck der "Straflosigkeit"

Mutmaßliche Misshandlungen oder unterlassene Hilfe durch Grenzschützerinnen und Grenzschützer an den EU-Außengrenzen haben zu selten Folgen. Einem Bericht der EU-Grundrechteagentur zufolge sind laufend Migranten und Flüchtlinge davon betroffen, zu Verurteilungen komme es aber fast nie.

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Dienstag, 4.6.2024
Kollektiv weggeschaut: Das Driftback-System vor dem EGMR

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich gerade darauf geeinigt, Asylverfahren stärker an den Außengrenzen durchzuführen. Zwei aktuelle Fälle zeigen die menschenunwürdigen Praktiken an diesen Grenzen. Dr. Constantin Hruschka ordnet die Verfahren ein.

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