Donnerstag, 7.4.2022
Nichtvorlage schriftlicher Vollmacht bei Gericht

Das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht eines Anwalts darf das Gericht nur dann von Amts wegen berücksichtigen, wenn begründete Zweifel am Auftrag bestehen. Solche Bedenken dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht allein damit begründet werden, dass bislang keine Vollmacht in den Akten ist. Unabhängig davon müsse dem Rechtsanwalt eine ausreichende Frist zur Vorlage gewährt werden.

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Dienstag, 22.3.2022
Klage auf Herausgabe von Räumen in Rigaer Straße unzulässig

Eine Limited ist mit ihrer Klage gegen einen Verein, die von ihm genutzten Räumlichkeiten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zu räumen und herauszugeben sowie eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, gescheitert. Das Landgericht Berlin wies die Klage als unzulässig ab, da der Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht für den Anwalt der Limited fehle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung beim Kammergericht ist möglich.

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Freitag, 2.7.2021
Keine Rechtsscheinsvollmacht im Prozessrecht

Ein Anwalt kann sich hinsichtlich seiner Bevollmächtigung nicht darauf berufen, dass die Abberufung des ihn beauftragenden Vorstands noch nicht im Vereinsregister eingetragen war. Der Vertrauensschutz des Registers ist laut Bundesgerichtshof nicht auf das Prozessrecht übertragbar. Der Anwalt sei im Verhältnis zum Verein auch kein außenstehender Dritter.

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