Mittwoch, 27.11.2024
Gutachter führt im Termin das Protokoll: Nachträgliche Rüge rechtsmissbräuchlich

In der Verhandlung waren sich alle noch einig, dass der Gutachter seine Ausführungen zum ΔV und der behaupteten HWS-Verletzung gleich selbst protokolliert. Doch später, nachdem das LG nicht in ihrem Sinne entschieden hatte, rügte die Verletzte diese Vorgehensweise. Das OLG Schleswig hält dies für rechtsmissbräuchlich.

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Freitag, 2.8.2024
Gemeinderatsbeschlüsse: Es dürfen nicht nur die Nein-Stimmen ins Protokoll
Der Stadtrat im bayerischen Windischeschenbach vermerkte bei namentlichen Abstimmungen nur die mit "Nein" stimmenden Ratsmitglieder im Protokoll. Der VGH München war nicht einverstanden: Eine solche Praxis könne "Abweichler" unter Druck setzen, die zugrundeliegende Regelung sei daher rechtswidrig. Mehr lesen

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