Dienstag, 22.2.2022
Polizist im Münchener Drogenskandal zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen Polizisten am 22.02.2022 in einem Prozess um den Drogenskandal bei der Münchner Polizei wegen diverser Drogen- und Dopingdelikte zu einer Geldstrafe von 13.200 Euro verurteilt. Der Angeklagte hatte zugegeben, einer von zahlreichen Beamten gewesen zu sein, die sich nach Ansicht des Staatsanwalts in einer “Parallelwelt“ mit guten Kontakten zu Drogen-Dealern befunden haben.

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Dienstag, 7.12.2021
Leichenfotos, Vergewaltigung, Mord: Britische Polizei unter Druck

Vergewaltiger und Mörder statt Freund und Helfer? Das Vertrauen in die britische Polizei ist auf einem Tiefpunkt. Im Mittelpunkt steht die größte Polizeikraft des Landes, die Londoner Metropolitan Police. Einst als Scotland Yard mit einem Ruf wie Donnerhall, deren Beamte als Helden gelten und in der Literatur besungen werden, hat das Image dramatisch gelitten. Es sind gleich mehrere Fälle, die das gesamte Land erschüttert haben, und in allen geht es um weibliche Opfer.

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Mittwoch, 7.10.2020
Polizeiliche Videobeobachtung in Hannover derzeit rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 06.10.2020 entschieden, dass die polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum in Hannover derzeit rechtswidrig ist. Zwar biete das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) grundsätzlich eine Rechtsgrundlage für den Kamneraeinsatz. Die Polizeidirektion Hannover habe jedoch die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht dargelegt. Insbesondere sei der Kameraeinsatz nicht hinreichend kenntlich gemacht.

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Dienstag, 18.8.2020
FDP-Fraktion will Gesetzesregelung für Einsatz von V-Leuten

Die FDP im Bundestag will den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei gesetzlich klarer regeln. "Kriminelle und Extremisten als V-Leute anzuwerben und zu führen, ist auch für die Polizei ein wichtiges Instrument", sagte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser der dpa. Solche Einsätze seien aber immer "Drahtseilakte" für die klare Regeln nötig seien. Anders als beim Verfassungsschutz sei der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei bislang nicht scharf umrissen.

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Montag, 13.7.2020
Ex-Verfassungsrichter Masing: Rechtsextreme Vorfälle in der Polizei keine Einzelfälle

Der frühere Bundesverfassungsrichter Johannes Masing äußerte sich mit Blick auf "NSU 2.0"-Drohmails an Politikerinnen der Linken besorgt wegen rechtsextremer Vorfälle in der Polizei. Solche Vorfälle ließen sich nicht als Einzelfälle abtun, sagte er der "Tageszeitung" (taz). Mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben hatte 2018 auch die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhalten, die im NSU-Prozess Opferfamilien vertreten hatte.

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