Montag, 27.11.2023
Zu alt für die Pflichtmitgliedschaft: Syndikus bleibt gesetzlich rentenversichert

Kann ein Syndikusanwalt altersbedingt nicht mehr Pflichtmitglied im Versorgungswerk werden, erlaubt die freiwillige Mitgliedschaft keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden und der Rücknahme einer Befreiung zugestimmt.

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Montag, 9.10.2023
Kammerbeitrag in der RAK für Steuerberater ist verfassungsgemäß

Der Kammerbeitrag einer Rechtsanwaltskammer für nichtanwaltliche Pflichtmitglieder ist nach Ansicht des AGH Bayern verfassungsgemäß. Das Gericht hat den Beitragsbescheid eines Steuerberaters einer berufsübergreifenden Sozietät für rechtmäßig erklärt.

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Freitag, 25.9.2020
Pflegekammer Niedersachsen muss einseitige Pressemitteilung löschen
Ein Pflichtmitglied der Pflegekammer Niedersachsen hat mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover erreicht, dass die Pflegekammer des Landes zur Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage verpflichtet wird. In der streitbefangenen Mitteilung hatte sich die Pflegekammer gegen das bei einer Mitgliederbefragung entstandene Votum ausgesprochen, das mehrheitlich die Abschaffung der Pflegekammer wünschte. Mehr lesen

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