Donnerstag, 14.1.2021
BGH präzisiert Schutzpflichten für demente Bewohner in Pflegeheimen

Auch eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, aber zu besonders schweren Folgen führen kann, löst Sicherungspflichten des Betreibers eines Pflegeheims aus. Deswegen darf dieser einen an Demenz erkrankten Bewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit leicht zugänglichen und einfach zu öffnenden Fenstern unterbringen, so der Bundesgerichtshof.

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Montag, 2.11.2020
Demente Patienten müssen nachts nicht durch Bettgitter und Fixierungen geschützt werden

Pflegeheime müssen keine Bettgitter und Fixierungen verwenden, um demente Patienten nachts vor Stürzen zu bewahren, weil damit Verletzungsgefahren einhergehen. Die Nichtvornahme dieser Maßnahmen sei daher kein Pflegefehler. Dies hat das Landgericht Köln am 27.10.2020 entschieden und der Tochter einer Patientin, die in der Obhut eines Heims schwer gestürzt war, Schadensersatz versagt.

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Freitag, 16.10.2020
Pflegeheimbewohnerin wendet sich erfolgreich gegen Corona-Isolationsanordnung

Die Allgemeinverfügung zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Isolierung von Pflegeheimbewohnern. Das Verwaltungsgericht Minden gab jetzt dem Eilantrag einer Frau auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Isolationsanordnung statt. Unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und auf soziale Kontakte sei die Anordnung voraussichtlich rechtswidrig.

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