Dienstag, 15.3.2022
Bundesgesundheitsministerium weiter für allgemeine Impfpflicht

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht in der Corona-Impfpflicht die einzige Möglichkeit, "der Dauerschleife von verschiedenen Wellen und daraus resultierenden Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen von Grundrechten zu begegnen". Das machte der Parlamentarische Staatssekretär Edgar Franke (SPD) am 14.03.2022 vor dem Petitionsausschuss deutlich. Das BMG stehe im parlamentarischen Verfahren gleichwohl neutral den zu einer Impfpflicht vorgelegten gesetzlichen Initiativen gegenüber, sagte Franke. Die rechtlichen Fragen, ob die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sei, würden im Parlament "ohne Fraktionszwang" entschieden.

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Dienstag, 27.10.2020
Regierung gegen bedingungsloses Corona-Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Dauer der Corona-Krise ist aus Sicht der Bundesregierung nicht geeignet, um eventuelle Lücken bei den Corona-Hilfen zu stopfen. Die Regierung überprüfe permanent die Zielgenauigkeit der Corona-Hilfsmaßnahmen und steuere bei Bedarf nach, erklärte Gerald Becker-Neetz vom Bundesarbeitsministerium am 26.10.2020  in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. 

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