Die Frist, wonach ein Beschluss des Personalrats über eine beantragte Zustimmung zu einer Versetzung dem Dienststellenleiter innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen ist, beginnt erst mit vollständiger Unterrichtung des Personalrats, hat das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Soweit jüngere Entscheidungen des Gerichts einen anderen Eindruck hätten erwecken können, sei dies unzutreffend.

Bei der für den Personalrat des ZDF-Zentralstudios gebildeten Liste von Bewerberinnen ("Die Frauen – unabhängige Liste") handelt es sich nicht um eine "getarnte zweite Liste" einer im ZDF-Personalrat vertretenen Gewerkschaft. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entschieden, das von einer weiteren im ZDF vertretenen Gewerkschaftsliste mit dem Ziel der Ungültigerklärung der Personalratswahl eingeleitet worden war.

Bei der Entscheidung zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben dienen sollen, ist der Personalrat im Wege des Mitbestimmungsverfahrens zu beteiligen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Beschaffung der Gegenstände durch die Polizeipräsidentin sei eine mitbestimmungspflichtige Gestaltung der Arbeitsplätze im Sinne des Berliner Personalvertretungsgesetz (BlnPersVG).

Werden vollständig freigestellte Personalratsmitglieder außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit tätig, führen sie ein unentgeltliches Ehrenamt aus. Laut Bundesarbeitsgericht darf für damit einhergehende Mehrarbeit nicht pauschal Arbeitszeit gutgeschrieben werden. Andernfalls werde gegen das Verbot der Begünstigung von Personalratsmitgliedern verstoßen.