Die Betreiberin einer Großraumdiskothek in Hagen ist mit ihrem Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster begründete seine ablehnende Entscheidung damit, dass in Diskotheken besonders infektionsbegünstigende Bedingungen herrschten.

Der Besuch einer Prostitutionsstätte ist auch mit einem Antigen-Schnelltest möglich. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main heute in einem Eilverfahren klargestellt. Konkret ging es darum, ob durch eine infektionsschutzrechliche Allgemeinverfügung der örtlichen Gesundheitsbehörde – über die Vorgaben der Coronavirus-Schutzverordnung hinausgehend – der Zugang zu Prostitutionsstätten von einem PCR-Test abhängig gemacht werden darf.

Vor der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg kann eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden. Der Covid-19-Test sei zur Feststellung der Reisefähigkeit des zur Ausreise verpflichteten Antragstellers rechtlich zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Es wies dabei darauf hin, dass der Begriff der Reisefähigkeit weit auszulegen sei.