Donnerstag, 12.12.2024
#34: Schutzstatus für Syrer, Wahl-Annullierung in Rumänien, RVG im Wartestand, neuer Anlauf für Widerspruchslösung

In der Welt ist viel passiert in der vergangenen Woche. Wir besprechen, welche asylrechtlichen Folgen der Sturz von Präsident Assad für Geflüchtete in Deutschland hat, ob hierzulande ein ähnliches Wahl-Chaos wie in Rumänien droht und welche Gesetze noch verabschiedet werden könnten - oder eben nicht.

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Freitag, 6.12.2024
Widerspruchslösung: Bundestag debattiert über neue Organspende-Regeln

Im Bemühen um mehr Organspenden in Deutschland hat der Bundestag über einen neuen Vorstoß zu einer Änderung der Spenderegeln debattiert. Das Parlament befasste sich erstmals mit einem Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe, die die Widerspruchsregelung einführen will.

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Freitag, 5.7.2024
Organspende: Bundesrat bringt Gesetzentwurf für Widerspruchslösung ein

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Organspende in den Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, dass jeder Organspender ist, der nicht aktiv widerspricht. Parallel wagen auch die Bundestagsparteien einen Vorstoß.

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Freitag, 15.12.2023
Länder billigen Klimagesetze und fordern Widerspruchslösung bei Organspende
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag das Wärmeplanungs- und das Klimaanpassungsgesetz gebilligt. Auch ein bundesweites Verkaufsverbot für Himmelslaternen bestätigte er. In einer Entschließung fordern die Länder eine Widerspruchslösung bei Organspende. Gewählt wurde außerdem ein neuer Verfassungsrichter. Mehr lesen