Montag, 3.3.2025
Das Publikum singt, der Rapper zahlt: Verbotener Bushido-Disstrack kostet Fler 65.000 Euro

Auch wenn er die Zeilen nicht selbst sang: Dass der Berliner Rapper Fler dem Publikum das Mikrofon hinstreckte, das daraufhin gerichtlich verbotene Textzeilen wiederholte, gilt als Verstoß gegen das Unterlassungsgebot, bestätigt das BVerfG. Sein jahrelanger Streit mit Bushido kostet Fler nun weitere 65.000 Euro.

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Dienstag, 30.4.2024
Umgangsregelung: Kein automatisches Kontaktverbot

Der XII. Zivilsenat des BGH hat eine bislang umstrittene Frage geklärt: Eine Umgangsregelung enthält nicht zwangsläufig auch das Gebot, zu den übrigen Zeiten Kontakt zum Kind zu unterlassen. Um als Grundlage für ein Ordnungsmittel zu dienen, müsse sich ein solches Gebot ausdrücklich aus der Anordnung ergeben.

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Dienstag, 16.8.2022
Doppelahndungsverbot im Wettbewerbsrecht

Das strafrechtliche Doppelbestrafungsverbot ist auf Ordnungsmittel nicht direkt anwendbar. Allerdings folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip ein außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot, wie der Bundesgerichtshof betont. Dieses greife dann ein, wenn festgesetzte Ordnungsmittel praktisch identische Sachverhalte beträfen.

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