Die Verurteilung des NSU-Helfers André E. zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt. Von weiteren Vorwürfen hatte das OLG André E. freigesprochen. Gegen die Entscheidung hatten sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt Revision eingelegt.

Zwei Leichen und acht Schusswaffen in einem brennenden Wohnmobil: Mit diesem grausigen Fund in Eisenach in Thüringen flog vor zehn Jahren die NSU-Terrorzelle auf. Erst nach dem blutigen Ende von Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos am 04.11.2011 dämmert der Polizei, dass es Neonazis waren, die zwischen 2000 und 2007 acht Gewerbetreibende mit Wurzeln in der Türkei, einen griechischen Schlüsseldienstbetreiber und eine junge Polizistin töteten.

Die rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerde sei schon am 20.09.2021 eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Freitag. Der "Spiegel" hatte bereits am Donnerstag berichtet, Zschäpes Anwälte wollten erreichen, dass der Bundesgerichtshof noch einmal über die Revision der 46-Jährigen entscheiden und diesmal vorher mündlich verhandeln müsse.

Zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen NSU-Terrorzelle bleibt bei Angehörigen und Beobachtern Enttäuschung über ungeklärte Fragen rund um die Mordserie. In Bezug auf die Rolle des V-Mann-Führers Andreas Temme in Hessen seien viele Fragen offen geblieben, bestätigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin. Auch das Motiv für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter sei nicht klar.

Das Landesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) im Fall des Ex-Verfassungsschützers Andreas Temme interveniert hat. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem entsprechenden Eilantrag mit Beschluss vom 05.06.2020 stattgegeben. Temme war zum Zeitpunkt des NSU-Mordes an Halit Yozgat Mitarbeiter beim Verfassungsschutz.