Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Besoldung der Richter und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig. Es hat deswegen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Konkret gehe es um die Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3. Diese seien mit dem Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar. Die Kläger sind zwei Richter und ein Beamter.

Die Warenhauskette Woolworth GmbH ist mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Maßnahme der geltenden Coronaschutzverordnung als verhältnismäßig und sachlich vertretbar bestätigt. Auch einen Gleichheitsverstoß gegenüber in dieser Hinsicht privilegierten Händlern für Grundbedarfe konnte das Gericht nicht feststellen.