Mittwoch, 27.11.2024
Rückzug statt "Respekt": Nothilfe auch nach provoziertem Gegenangriff möglich
Ein Streit eskaliert, es fallen Schüsse und die Angreifer treten schließlich die Flucht an. Dass dabei neben der Schusswaffe auch ein Pfefferspray zum Einsatz kam, veranlasste den BGH zu Ausführungen zur Nothilfe – und das LG bald zu einer neuen Entscheidung. Mehr lesen
Dienstag, 31.8.2021
Verurteilung wegen Körperverletzung nach Notwehrprovokation

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, der bei einer Straßenrangelei einen erkennbar Betrunkenen mit den Worten "Komm doch!" und "Wehr Dich!" zu einem Angriff auf sich provozierte und dann niederschlug. Die Grenzen der rechtfertigenden Notwehr seien im konkreten Fall überschritten, der Angeklagte hätte dem Angriff ausweichen müssen.

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Dienstag, 13.10.2020
Keine Notwehrprovokation bei möglichem Hinterhalt

Wird ein Angreifer möglicherweise in eine Falle gelockt, in der er attackiert werden soll, ist sein Vorverhalten nicht als Notwehrprovokation zu bewerten. Nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" muss die Rechtfertigung seiner Körperverletzung durch Notwehr geprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof am 17.06.2020 beschlossen.

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