Ob die NRW-Landesregierung mit einer Milliarden-Kreditaufnahme gegen die Regeln der Schuldenbremse verstoßen hat, bleibt ungeprüft. Denn der VerfGH NRW hielt die abstrakte Normenkontrolle der Oppositionsparteien für unzulässig.

In Sachsen-Anhalt war ein Normenkontrollantrag gegen die grundsätzliche coronabedingte Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied, dass die zugrunde liegende Regelung zu unbestimmt und damit unwirksam war. Keinen Erfolg hatte dagegen eine Gaststättenbetreiberin, die die Regelung zur Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr angegriffen hatte.

FDP, Grüne und Linke wollen die Wahlrechtsreform der großen Koalition mithilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen. Die drei Oppositionsparteien reichten am 01.02.2021 in Karlsruhe einen Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle ein und stellten einen Antrag auf einstweilige Verfügung, um die neuen Regelungen noch vor der Bundestagswahl am 26.09.2021 außer Vollzug setzen zu lassen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die "Corona-Schutzverordnung" abgelehnt und in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Nichtausschöpfung des Rechtswegs hingewiesen. Der Antragsteller hätte zunächst eine Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht beantragen müssen, was er aber nicht getan habe.

Umstritten war das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Berlin schon, bevor es im Februar in Kraft trat. Bald beschäftigt es sowohl Bundes- als auch Landesverfassungsgericht. Am 25.05.2020 haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht. FDP und CDU/CSU im Bundestag hatten schon am 06.05.2020 eine Normenkontrollklage in Karlsruhe auf den Weg gebracht.