Eine Klage der mexikanischen Regierung gegen US-amerikanische Waffenhersteller ist von einem US-Richter abgewiesen worden. Er verwies am Freitag auf ein US-Gesetz, das diese Unternehmen vor Haftung für den Einsatz ihrer Produkte schützt. Mexikos Regierung verklagte im vergangenen Jahr Hersteller wie Smith & Wesson und Colt sowie einen Waffenhändler im Zusammenhang mit der Verwendung geschmuggelter Waffen aus den USA durch kriminelle Gruppen in dem Land. Sie will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Der interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat Mexiko für schwere Mängel bei den Ermittlungen zum Tod der Anwältin Digna Ochoa vor rund 20 Jahren verantwortlich erklärt. Das Gericht mit Sitz in Costa Rica wies den mexikanischen Staat unter anderem an, den Fall wiederaufzunehmen, wie es am 19.01.2022 mitteilte.

Mexikos Oberster Gerichtshof hat ein absolutes Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Zehn Richter entschieden am Dienstag in Mexiko-Stadt einstimmig, dass beim Schutz des Fötus das Recht der Frauen auf reproduktive Freiheit nicht missachtet werden darf, wie das Gericht mitteilte. Es ging dabei um das Verbot im nördlichen Bundesstaat Coahuila. Das Gericht hat damit aber einen landesweit geltenden Präzedenzfall geschaffen.

Nach mehreren unzulässigen Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen bleibt es bei Haftstrafen auf Bewährung für zwei ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch. Von der Rüstungsfirma selbst werden mehr als drei Millionen Euro eingezogen, die an die Staatskasse gehen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag geurteilt, der damit die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückwies.