Bundestag beschließt härtere Strafen gegen Hass und Hetze im Netz

Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Danach müssen soziale Netzwerke künftig bestimmte Posts nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. "Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Justizministerin rechnet mit mehr Ermittlungsverfahren durch Verschärfung des NetzDG

Die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wird nach Einschätzungen des Bundesjustizministeriums für 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr sorgen. Mit dieser Zahl rechneten die Fachleute ihres Ministeriums, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Interview mit der “taz“ am 03.06.2020. Auf lange Sicht würden die Zahlen wegen des Abschreckungseffekts jedoch wahrscheinlich sinken.

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Bundeskabinett beschließt Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung für Gesundheitsbereich

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für den Gesundheitssektor beschlossen. Vorgesehen ist eine Meldepflicht, wenn unionsfremde Unternehmen Anteile von mehr als 10% an deutschen Unternehmen erwerben wollen, die Impfstoffe, Arzneimittel, persönliche Schutzausrüstung (zum Beispiel Mund-Nase-Masken) oder Medizingüter zur Behandlung hochansteckender Krankheiten (etwa Beatmungsgeräte) entwickeln oder herstellen.

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