Mittwoch, 15.6.2022
Tötungsvorsatz bei unbekannter Wechselwirkung

Liegt der bedingte Tötungsvorsatz nicht wegen einer konkreten Lebensgefährlichkeit der Tatausführung nahe, erfordert dies regelmäßig eine Gesamtwürdigung aller Umstände. Laut Bundesgerichtshof kann bei Medikamentengaben an Kinder nicht ohne Weiteres auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden, wenn mögliche Wechselwirkungen noch nicht erforscht und deshalb nicht beherrschbar sind.

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Montag, 22.2.2021
Arzneimittelfirma darf vorerst nicht mehr in Brandenburg produzieren

Eine Arzneimittelfirma ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Eilantrag gegen eine Verfügung der Arzneimittelaufsicht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Erlaubnisse zur Herstellung von Arzneimitteln in Brandenburg und für den Großhandel mit Arzneimitteln. Der Bezug von Mitteln auf unklaren Wegen führe zur Verneinung der erforderlichen Zuverlässigkeit.

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Donnerstag, 1.10.2020
Grenzüberschreitende Online-Werbung für Arzneimittel erlaubt

Online-Apotheken dürfen im Netz auch Werbung für rezeptfreie Medikamente machen, die sich gezielt an Kunden in anderen EU-Staaten richtet. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Demnach darf das Land, in dem sich der Zielmarkt befindet, Arzneimittel-Händlern aus weiteren EU-Ländern nicht verbieten, etwa mit Hilfe bezahlter Links in Suchmaschinen oder Vergleichsportalen Käufer anzusprechen.

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Dienstag, 25.8.2020
Preise für verschreibungspflichtige Medikamente sollen einheitlich bleiben
Mit einer gesetzlichen Änderung will die Bundesregierung auch in Zukunft einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Medikamente sicherstellen und Rabattangebote europäischer Versandapotheken verhindern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dazu vor, dass die Regelungen zur Einhaltung des einheitlichen Abgabepreises für Arzneimittel in das SGB V eingefügt werden. Bei Verstößen sollen Vertragsstrafen von bis zu 50.000 Euro drohen. Mehr lesen