Mittwoch, 9.6.2021
Saatgut-Initiative scheitert mit Beschwerde gegen Braugerstenpatent

Eine Saatgut-Initiative kämpfte gegen das Braugerste-Patent zweier Großbrauereien, um Pflanzenpatenten generell einen Riegel vorzuschieben. Sie ist jetzt mit ihrer Beschwerde gegen die Patente der Konzerne Carlsberg und Heineken vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München gescheitert. Die Löschung des Patents wurde abgelehnt, teilte die Initiative "Keine Patente auf Saatgut" gestern nach der Verhandlung mit.

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Mittwoch, 28.10.2020
Facebook darf Beitrag bei Verdacht auf "Hassrede" vorübergehend löschen

Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Urteil vom 08.09.2020 klargestellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da der Facebook-Nutzer gegen das Urteil Berufung eingelegt hat.

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Mittwoch, 17.6.2020
Soziale Netzwerke dürfen "Hassorganisationen" ausschließen

Im Streit um die Löschung seines Accounts bei Facebook ist ein Verein auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Dresden entschied, dass es sozialen Netzwerken grundsätzlich freisteht, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von "Hassorganisationen" sowie von deren Unterstützern vorzusehen. Facebook habe glaubhaft gemacht, dass der Verein selbst die Voraussetzungen für eine Einstufung als "Hassorganisation" erfülle. 

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