Auch wenn ein Gericht direkt darauf hinweist, dass eine Berufung verfristet sein dürfte, kann der Gegner Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten haben. Die Bestellung seines Anwalts kann, so das BAG, notwendig sein, wenn der Rechtsmittelführer der Auffassung des Gerichts zunächst entgegentritt.

Wenn das AG schon in der Ladung mitteilt, keine Anhaltspunkte für Messfehler zu sehen, kann es ein Privatgutachten brauchen, um diesen Glauben des Bußgeldrichters zu erschüttern. Dann muss der Staat nach dem Freispruch das Gutachten auch bezahlen, urteilte das LG Dessau-Roßlau.

Auch wenn nur die Kosten des zweiten von zwei hintereinander mandatierten Rechtsanwälten zur Festsetzung angemeldet werden, ist zu prüfen, ob es sich um nicht notwendige (vermeidbare) Mehrkosten handelt. Entscheidend ist dabei das Gebot einer sparsamen Prozessführung, betont das Oberlandesgericht Celle. Es komme jedenfalls nicht darauf an, ob die Kosten zweier Anwälte oder nur eines Anwalts angemeldet worden seien.