Freitag, 14.1.2022
Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen in Baden-Württemberg rechtmäßig

Ein Einzelhandelsunternehmen ist mit einem Eilantrag gegen die in der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg verankerte Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen gescheitert. Als Ermächtigungsgrundlage könne bis zum 19.03.2022 § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG herangezogen werden. Die Kontrollpflicht sei angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens auch verhältnismäßig.

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Dienstag, 11.1.2022
Sachsen-Anhalt: 2G-Regel und Prüfpflicht für Ladenbesitzer verhältnismäßig

Der Betreiber einer Textileinzelhandelskette ist mit seinem Eilantrag gegen die Prüfpflicht zur Einhaltung der 2G-Regel gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat die Regelung mit Beschluss vom 11.01.2022 für rechtmäßig und insbesondere verhältnismäßig erachtet.

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