Mittwoch, 22.2.2023
Konkurrentenstreitverfahren: Universität durfte Akten ungeschwärzt herausgeben

Die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover durfte im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens alle das Auswahlverfahren betreffenden Unterlagen ungeschwärzt an das in dem Verfahren zuständige Gericht übersenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Damit war die Klage der Universität gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) erfolgreich.

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Mittwoch, 16.11.2022
Kein einstweiliger Rechtsschutz für Soldaten ohne Erfahrungsnachteil in Konkurrentenstreit

Ein Soldat, der parallel in einem weiteren Bewerbungsverfahren auf einen mindestens gleichwertigen Posten wie sein Konkurrent befördert wurde, muss keinen für ihn nachteiligen Erfahrungsvorsprung seines Mitbewerbers fürchten. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass bei einer möglichen neuen Auswahlentscheidung beide Kontrahenten Dienstzeiten auf höherer Ebene vorweisen könnten.

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Donnerstag, 22.9.2022
Ernennung neuer Generalstaatsanwältin in Schleswig-Holstein vorläufig gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat dem Land Schleswig-Holstein vorläufig untersagt, eine ausgewählte Bewerberin zur Generalstaatsanwältin zu ernennen. Im Auswahlverfahren habe es an tragfähigen Erkenntnissen über das Leistungsvermögen der konkurrierenden Kandidaten gefehlt, weil die Beurteilung der ausgewählten Bewerberin fehlerhaft und damit nicht ausreichend aussagekräftig sei. Daher müsse das Land eine neue Auswahlentscheidung treffen.

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Montag, 19.7.2021
Erfolgloser Konkurrenten-Eilantrag in Streit um Stelle des Leiters der hessischen Generalstaatsanwaltschaft
Im Streit um die Stelle des Leiters der hessischen Generalstaatsanwaltschaft ist der unterlegene Bewerber, ein Richter am Bundesgerichtshof, mit seinem Eilantrag gescheitert. Laut Verwaltungsgericht Gießen durfte das Hessische Justizministerium darauf abstellen, dass der ausgewählte Kandidat als ständiger Vertreter des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft bereits Vorerfahrung im ausgeschriebenen Amt hat. Mehr lesen