Die Umwelthilfe will erreichen, dass der Münchner Autobauer BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt und bis dahin die CO2-Emissionen drastisch reduziert. In der ersten Instanz sind die Naturschützer bereits gescheitert. Nun machte das OLG München deutlich, dass auch die Berufung keine Erfolgsaussichten hat.

Ein Detmolder Biobauer ist vor Gericht mit dem von Greenpeace unterstützten Versuch gescheitert, den Autokonzern Volkswagen zur Einstellung seines Verbrennergeschäfts zu zwingen. Das Landgericht Detmold wies eine Klage am Freitag als insgesamt unbegründet ab. Der Landwirt Ulf Allhoff-Cramer hatte argumentiert, dass er durch die Folgen des Klimawandels in seinem Eigentum und in seiner Gesundheit beeinträchtigt werde.

Das Landgericht Braunschweig hat eine von Greenpeace unterstützte Klimaklage gegen Volkswagen abgewiesen. VW verhalte sich gesetzeskonform, die Pflichten des Unternehmens gingen nicht weiter als die dem Staat aus den Grundrechten unmittelbar erwachsenen Schutzpflichten. Laut Bundesverfassungsgericht habe der Gesetzgeber aber mit dem Bundesklimaschutzgesetz seinen Schutzpflichten genügt.