Nach einem Farbanschlag auf das Bundeskanzleramt im Jahr 2022 hatte das AG Berlin-Tiergarten einen Strafbefehl gegen einen Klimaaktivisten erlassen. Dagegen hatte der 49-jährige Einspruch eingelegt – nun muss er mehr zahlen. 3.500 Euro, weil er "nicht wirklich geständig" war.

Weil sie die Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz mit Farbe beschmiert hatten, sind vier Klimaaktivisten der Letzten Generation vom AG Berlin-Tiergarten zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie haben sich der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gemacht.

Fünf britische Klimaaktivisten sind zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie 2022 eine Autobahnblockade in London organisiert hatten. Die Aktivisten hätten "die Grenze zum Fanatiker überschritten", hieß es im Urteil. Unter den Verurteilten ist auch Extinction-Rebellion-Gründer Roger Hallam.

Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf deutschen Flughäfen abhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.