Freitag, 29.7.2022
Kein Anspruch auf Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer

Eine Kernkraftwerksbetreiberin, die eine Verzinsung des ihr nach der Nichtigerklärung der Kernbrennstoffsteuer zurückerstatteten Betrages erreichen wollte, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Laut Bundesverfassungsgericht folgt ein solcher Zinsanspruch weder unmittelbar aus dem Grundgesetz, noch sei der Gesetzgeber – angesichts rascher Rückerstattung und Niedrigzinsen im betreffenden Zeitraum – verpflichtet gewesen, einen solchen zu regeln.

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