Eine Kernkraftwerksbetreiberin, die eine Verzinsung des ihr nach der Nichtigerklärung der Kernbrennstoffsteuer zurückerstatteten Betrages erreichen wollte, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Laut Bundesverfassungsgericht folgt ein solcher Zinsanspruch weder unmittelbar aus dem Grundgesetz, noch sei der Gesetzgeber – angesichts rascher Rückerstattung und Niedrigzinsen im betreffenden Zeitraum – verpflichtet gewesen, einen solchen zu regeln.
Mehr lesenMit einer für die amtliche Sammlung vorgesehenen Entscheidung vom 28.05.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Geltendmachung von Zinsansprüchen gegen den Jagdpächter wegen Wildschäden keines jagdrechtlichen Vorverfahrens bedarf. Außerdem kann sie auch in einem gesonderten Verfahren erfolgen. Damit schärft das Gericht die Konturen dieser Verfahren im Grenzbereich von Zivil- und öffentlichem Recht.
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