Freitag, 16.8.2024
Kanzleramt beschmiert: Klimaaktivist nach Einspruch zu höherer Geldstrafe verurteilt

Nach einem Farbanschlag auf das Bundeskanzleramt im Jahr 2022 hatte das AG Berlin-Tiergarten einen Strafbefehl gegen einen Klimaaktivisten erlassen. Dagegen hatte der 49-jährige Einspruch eingelegt – nun muss er mehr zahlen. 3.500 Euro, weil er "nicht wirklich geständig" war.

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Donnerstag, 9.6.2022
Kanzleramt muss keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen erteilen
Ein Journalist einer Berliner Tageszeitung ist mit seiner Klage gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt beziehungsweise der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen in zweiter Instanz gescheitert. Die Informationen seien gegenwärtig nicht vorhanden und müssten auch nicht ermittelt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 08.06.2022. Mehr lesen

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