Nachdem letzte Woche die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof an­ge­sichts ihrer hohen Be­las­tung den Ge­setz­ge­ber auf­ge­for­dert haben, Grund­la­gen für die schnel­le­re Be­ar­bei­tung von Mas­sen­ver­fah­ren zu legen, hat nun der Deutsche Richterbund Lösungsvorschläge für eine Entlastung der Justiz vorgelegt. Dazu zählen insbesondere die Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens, die Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse der Revisionsgerichte und ein beschleunigten Onlineverfahren.

Der Europäische Gerichtshof hat dem Justizsystem in Rumänien erneut einen gravierenden Mangel attestiert. Den Gerichten dürfe nicht verboten werden, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die durch den Verfassungsgerichtshof für verfassungsgemäß erklärt worden seien. Dies verstoße unter anderem gegen den Vorrang des EU-Rechts.

Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte gestern, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs, die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, sei nicht mit Polens Verfassung vereinbar. Die EU könne ihre Mitgliedsstaaten nicht bei der Schaffung von Regelungen zum Justizsystem ersetzen.