Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte gestern, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs, die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, sei nicht mit Polens Verfassung vereinbar. Die EU könne ihre Mitgliedsstaaten nicht bei der Schaffung von Regelungen zum Justizsystem ersetzen.
EuGH verpflichtete Polen in Eilverfahren zur Aussetzung der Disziplinarkammer
Konkret geht es um die umstrittene Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, an deren Unparteilichkeit es Zweifel gibt. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits in einer einstweiligen Verfügung im April 2020 entschieden, dass die seit 2018 existierende Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ihre Arbeit zunächst aussetzen müsse, weil sie möglicherweise nicht politisch unabhängig sei. Ein endgültiges Urteil in dieser Sache will der EuGH am 15.07.2021 treffen.
Disziplinarkammer trotzdem weiter aktiv
Trotz dieser Anordnung blieb die Disziplinarkammer weiter aktiv. Kurz vor der Verkündung des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts, ließ der EuGH gestern noch eine weitere einstweilige Verfügung folgen: Darin wird Polen aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden.
Polnisches Verfassungsgericht: AEUV-Regelung verfassungswidrig
Das polnische Verfassungsgericht urteilte jedoch, die Vorschrift der EU-Verträge, auf deren Basis der Gerichtshof seine einstweiligen Verfügungen erlasse, seien nicht konform mit der Verfassung. Die EU könne ihre Mitgliedsstaaten nicht bei der Schaffung von Regelungen zum Justizsystem und der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit ersetzen.
Redaktion beck-aktuell, 15. Juli 2021 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Sanders, Richterliche Unabhängigkeit in Europa - aktuelle Entwicklungen, DRiZ 2021, 280
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EuGH, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gesetz über das oberste Gericht Republik Polen, BeckRS 2020, 5366
EuGH, Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter in Polen, BeckRS 2019, 12030
Möllers, Das PSPP-Urteil des BVerfG und die Europäische Rechtsunion, EuZW 2020, 503
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