Mittwoch, 11.9.2024
Mexikos Senat verabschiedet umstrittene Justizreform

Nach hitziger Debatte und einer mehr als 13 Stunden langen Sitzung hat der mexikanische Senat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die Verfassungsänderung, die eine Direktwahl aller Bundesrichter durch die Bürger ermöglicht, setzte die Regierungspartei mit 86 Stimmen zu 41 Gegenstimmen durch.

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Donnerstag, 5.9.2024
Mexiko: Justizreform zur Direktwahl der Richter passiert Parlament

Nach einer zwölfstündigen Sitzung hat das mexikanische Abgeordnetenhaus als erste Parlamentskammer die umstrittene Justizreform von Präsident Andrés Manuel López Obrador gebilligt. 359 Abgeordnete gaben grünes Licht für die Verfassungsänderung, die eine Direktwahl der Richter durch das Volk vorsieht.

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Mittwoch, 21.8.2024
Mexikos Bundesrichter streiken gegen Justizreform

Mexikos Regierung will die Bundesrichter künftig direkt vom Volk wählen lassen. Diese sind dagegen und haben einen unbefristeten Streik gegen die geplante Justizreform beschlossen. Kritik kommt auch von der Opposition: Sie sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

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