Anlässlich seines 75-jährigen Bestehens ist das VG Hannover einen ungewöhnlichen Weg gegangen: Es hat Rechtsanwaltschaft und Behörden um Feedback zu seiner Arbeitsweise gebeten. Bemängelt wurden lange Verfahrensdauern, mit der Kommunikation waren die Teilnehmenden zufrieden.

Zuletzt hat es immer wieder Übergriffe auf Politiker gegeben. Die SPD-Innenminister wollen sie besser schützen. Auch der Wahlerfolg eines Rechtsextremen bei den Kommunalwahlen soll Folgen haben.

Digitaler soll die Justiz werden – dieses Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung fand in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch die Anerkennung der Sachverständigen. Zu einzelnen Aspekten aber vertraten die Experten durchaus unterschiedliche Meinungen.