Mittwoch, 21.12.2022
Spanien: Streit um Kontrolle der Justiz eskaliert

In Spanien ist der Streit über die seit 2018 von der konservativen Opposition blockierte personelle Erneuerung am Verfassungsgericht extrem eskaliert. Vorgestern stoppte das mehrheitlich konservativ besetzte Verfassungsgericht ein laufendes Gesetzgebungsverfahren der linken Regierung zur Änderung des Wahlmodus für Verfassungsrichter – ein einmaliger Vorgang. Kommentatoren sehen die institutionellen Grundfesten der spanischen Demokratie in Gefahr.

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