Freitag, 25.10.2024
#27: Vorratsdatenspeicherung reloaded, Aufregung um beA-Verbot, DSA und seine "trusted flaggers", BGH zur Panoramafreiheit
In Folge 27 sprechen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über einen Vorstoß der Union zur Vorratsdatenspeicherung, einen "Unfall" im Jahressteuergesetz und darüber, ob der DSA die Meinungsfreiheit gefährdet. Außerdem: Der BGH entscheidet zur Panoramafreiheit. Mehr lesen
Mittwoch, 21.12.2022
Bayern beschließt Klage gegen Erbschaftsteuer

Bayern klagt, wie mehrfach angedroht, gegen die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Das hat das Kabinett gestern in Nürnberg beschlossen. Man werde beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle der entsprechenden Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes stellen, hieß es. Damit solle "der Weg für eine dringend notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer geöffnet werden".

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Freitag, 2.12.2022
Bundestag beschließt Jahressteuergesetz

Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Erleichterungen gibt es zum Beispiel für Solaranlagen, für Arbeitnehmer und im Wohnungsbau. Mineralölkonzerne sollen befristet einen "Energiekrisenbeitrag" leisten. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

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Freitag, 18.12.2020
Bundesrat billigt 18 vorgelegte Gesetze
In der letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat am 18.12.2020 noch einmal ein inhalts- und finanzschweres Programm absolviert: Er gab den Weg frei für 18 Gesetze aus dem Bundestag, darunter für das Jahressteuergesetz, das EEG-Gesetz und die Anpassung der Anwaltsgebühren. Die neuen Vorschriften können nun wie geplant in Kraft treten. Mehr lesen