Israels neue Regierung will Schritte zur Schwächung des Höchsten Gerichts rasch umsetzen. Justizminister Jariv Levin von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud stellte bereits die erste Phase der geplanten Justizreform vor, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Besonders umstritten ist die sogenannte Überwindungsklausel.

Ein Bezirksgericht in Jerusalem hat die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas zu einer millionenschweren Entschädigungszahlung verurteilt. Es sah als erwiesen hat, dass Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation für die Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Jahr 2014 im Westjordanland verantwortlich waren. Eine Sprecherin bestätigte die Entscheidung des Gerichts, nach dem die Hamas umgerechnet rund zehn Millionen Euro an die Hinterbliebenen zahlen muss.

Israel hat dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die Zuständigkeit für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten abgesprochen. Man werde in einem Schreiben erklären, dass das Gericht in der Frage keine Befugnis habe, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag mit. Israel sei ein Rechtsstaat, der sich selbst prüfen könne.

In Israel wird sogar in Möbelmärkten geimpft. Das Land will die Corona-Krise schnell hinter sich lassen und setzt dabei auch auf den "Grünen Pass". Hunderttausende haben sich das Dokument bereits beschafft – und dürfen jetzt wieder ins Theater oder Fitnessstudio. Das ging nicht ganz ohne Nebengeräusche ab, jedoch ist die Kritik relativ verhalten.

Aktivisten der antiisraelischen Bewegung BDS in Frankreich haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Teilerfolg erzielt. Die Verurteilung wegen eines Aufrufs zum Boykott israelischer Supermarktprodukte habe gegen das Recht der freien Meinungsäußerung verstoßen, teilte der EGMR am 11.06.2020 mit. Die Aktivisten des der BDS-Bewegung angehörigen "Collectif Palestine 68" seien diesbezüglich zu Unrecht kriminalisiert worden.