Entgegen der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur muss ein persönlich unbeschränkt haftender Gesellschafter in der Regel für die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft aufkommen. Der BGH sah keinen Grund dafür, vom Grundsatz der persönlichen Haftung abzuweichen.
Mehr lesenSteuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Finanzamt habe keine Insolvenzforderung festgesetzt, die nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden kann, so das Gericht.
Mehr lesenDie Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer steuerlichen Verlustrealisierung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem die GmbH im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht vermögenslos war. Eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen im Jahr der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei daher nicht ausgeschlossen gewesen, so das Gericht.
Mehr lesenWird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgelöst, nachdem das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen mangels Masse nicht eröffnet werden konnte, kann sie nicht durch einen Gesellschafterbeschluss fortgesetzt werden. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn sie über ein das satzungsgemäße Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden. Dafür fehle es an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.
Mehr lesenAuch vier Jahre nach der Pleite der Air Berlin ist im Insolvenzverfahren kein Ende in Sicht. "Vermutlich ist das Air-Berlin-Verfahren – gemessen an der Zahl der Gläubiger – das mit Abstand größte Insolvenzverfahren der deutschen Wirtschaftsgeschichte", sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters Lucas Flöther der Deutschen Presse-Agentur. "Fünf bis zehn Jahre dürfte bei einem solchen Mega-Verfahren eine realistische Schätzung sein."
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